Aufwendungen für eine Heilbehandlung können als Kosten für eine außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn diese zwangsläufig entstanden sind.

Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassenSteht eine Wohnung leer und ist der Ertrag der Wohnung daher gemindert, so muss der Vermieter sich unter Umständen bemühen, die Wohnung wieder zu vermieten und diese daher entsprechend im Internet oder anderen Quellen anzubieten.

Unter dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, die der Arbeitnehmer entweder arbeitstäglich oder wenigstens nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.

Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.

Eine Rücklagenbildung ist bei Regiebetrieben gemäß § 20 Abs.

Bei der Festsetzung der Grunderwerbssteuer sind grundsätzlich nur die Rohbaukosten zugrunde zu legen.

Der Einsatz von Toluol zum Verheizen in einem Produktionsprozess wird mit 25 € je 1.

Dienstleistungen des Landwirts gegenüber dem landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters unterliegen der Durchschnittssatzbesteuerung.

Eine Rücklagenbildung ist bei Regiebetrieben gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst b EnergieStG steuerlich möglich. Hier klagte eine gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts (ohne eigene Rechtspersönlichkeit), die mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhält, gegen die Festsetzung von Kapitalertragssteuer für diese Betriebe. Nach Auffassung der Betriebsprüfer handele es sich zumindest in einem Fall um einen Regiebetrieb. Der handelsbilanzielle Gewinn falle demnach der Klägerin als Trägerkörperschaft unmittelbar zu, so dass Kapitalertragsteuer zu erheben sei. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage seien nicht erfüllt. Das Finanzgericht stellt demgegenüber fest, dass das Finanzamt die von der Klägerin gebildeten Rücklagen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragssteuer zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Es handele es sich zwar um Regiebetriebe, dennoch könne die Klägerin die Gewinne mit derf Bildung einer Rücklage thesaurieren und damit die Kapitalertragsteuererhebung vermeiden. Auf die Frage, ob die Zwecke des Betriebes die Rücklagenbildung erforderten, komme es nicht an. Weder ergäbe sich eine derartige Beschränkung aus dem Gesetzeswortlaut noch sei sie erforderlich. Die Revision zm Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Dienstleistungen des Landwirts gegenüber dem landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters unterliegen der Durchschnittssatzbesteuerung. Hier wurde darüber gestritten, ob die vom Kläger an das landwirtschaftliche Unternehmen seines Vaters erbrachten Dienstleistungen, der Regelbesteuerung nach § 12 UStG oder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Im Wesentlichen ging es um erbrachte Dienstleistungen des Klägers im väterlichen Milchviehbetrieb, die der Kläger neben der Produktion eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erbrachte. Die Betriebsprüfung ging beim Kläger von zwei unterschiedlichen, ertragssteuerlich gesondert geführten Betrieben aus und setzte bei den Dienstleistungen den ungünstigeren Regelsteuersatz an. Bei den Dienstleistungen des Klägers an das Unternehmen seines Vaters handele es sich nicht um einen Ausfluss der Produktion des Klägers im eigenen Betrieb. Zudem nähmen die Umsätze aus den Dienstleistungen im Vergleich zu der Urproduktion einen überdurchschnittlich hohen Anteil ein. Das Finanzgericht stellt dazu fest, dass auch die Dienstleistungen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Der Kläger habe die von ihm im väterlichen Betrieb erbrachten Dienstleistungen im Sinne von § 24 UStG „im Rahmen seines (eigenen) landwirtschaftlichen Betriebes“ ausgeführt. Dies stehe auch im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben. Weiter betont das Finanzgericht, dass in diesem Fall keine Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung unter Verwandten vorlägen.

Der Einsatz von Toluol zum Verheizen in einem Produktionsprozess wird mit 25 € je 1.000 kg besteuert. Das beklagte Hauptzollamt wollte hier den entsprechenden Steuersatz für schwefelarmes Benzin festsetzen. Dieser beträgt 654,50 € je 1.000 l. Toluol enthalte keine Kennzeichnungsstoffe. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung von EuGH und BFH sei für das im EnergieStG nicht ausdrücklich geregele Toluol die Vorschrift anzuwenden, die für das in seiner stofflichen Beschaffenheit sowie seines Verwendungszweckes am nächsten stehende Energieerzeugnis einschlägig sei. Das Finanzgericht kam hier zu der Überzeugung, dass Toluol nicht Benzin oder Leichtöl, sondern vielmehr schwerem Heizöl am nächsten stehe. Das Finanzgericht ging bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in den Urteilsgründen nicht auf die Frage der Kennzeichnung ein. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Bei der Festsetzung der Grunderwerbssteuer sind grundsätzlich nur die Rohbaukosten zugrunde zu legen. Die Klägerin hatte ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer sollte laut Kaufvertrag auch den Rohbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück übernehmen. Das Finanzamt setzte hier für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer die Kosten für das Grundstück, für den Rohbau sowie für den weiteren Ausbau des Hauses an, da der weitere Ausbau mit demselben Bauleiter schon im Voraus geregelt gewesen sei. Diese Festsetzung hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Auschlaggebend war hier, dass der Käuferin nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie bereits vor Abschluss des Kaufvertrages Angebote bei dem Bauleiter eingeholt hatte. Bei der Festsetzung der Grunderwerbssteuer kann der weitere Ausbau nur dann ebenfalls zugrunde gelegt werden, wenn es sich rechtlich um einen einzigen Vertrag handelt. Dies ist in der Praxis häufig strittig.

Auch bei überhöhten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf das Finanzamt nur die Einkommensteuer, nicht jedoch eine zusätzliche Schenkungssteuer festsetzen.In dem zugrunde liegenden Ausgangsfall handelte es sich bei dem Kläger um den Geschäftsführer einer GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Firma war seine Ehefrau. Ein Grundstück und verschiedene Geräte hatte die GmbH bei dem Kläger gemietet. Zu einem überhöhten Mietzins, wie sich im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellte.Diese Zahlungen wertete das Finanzamt nicht nur als eine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern auch als großzügige Zuwendungen der GmbH an ihren Geschäftsführer. Aufgrund dieser Einschätzung setzte das Finanzamt Schenkungssteuer fest, welche der Geschäftsführer jedoch als rechtswidrig erachtete.Das Gericht bestätigte den Geschäftsführer in dieser Auffassung und führte begründend an, dass durch Erwerbshandlungen am Markt erzielte Vermögensvorteile, wie etwa Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nur der Einkommensteuer unterliegen. Diese bereits über die Einkommensteuer veranlagten Einkünfte können von daher nicht noch zusätzlich der Schenkungssteuer unterworfen werden, weshalb die Forderung des Finanzamtes rechtswidrig war.

Wer seinen Geburtstag mit Arbeitskollegen und Geschäftspartnern feiert, kann die hierbei anfallenden Kosten im vollen Umfang als Werbungskosten geltend machen.Zu diesem Ergebnis gelangte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen der Klage des Geschäftsführers einer GmbH. Dieser hatte zu seiner Geburtstagsfeier nur Personen aus dem Firmenumfeld eingeladen und die Kosten von mehr als 2400 Euro später bei seinen Einkünften als Werbungskosten geltend gemacht. Anders als das Finanzamt kam das Gericht zu dem Urteil, dass diese steuerliche Geltendmachung angemessen sei.Denn der Kläger hatte keine Freunde oder Verwandten eingeladen, sondern nur Personen aus dem beruflichen Umfeld. Daneben fand die Feier in den Räumen des Arbeitgebers und zum Teil während der Arbeitszeit statt. Vor diesem Hintergrund war der berufliche Anlass der entstandenen Kosten gegeben, weshalb diese im Rahmen der Werbungskosten zu berücksichtigen waren.

Ein Steuerpflichtiger kann auch dann keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzen, wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen unterhält.In dem zugrunde liegenden Ausgangsfall unterhielt der betroffene Bürger einen Wohnsitz in Rheinland – Pfalz, an welchem er als Selbstständiger tätig war, und einen weiteren in Thüringen, wo er als Angestellter praktizierte. Da er an beiden Wohnsitzen ein häusliches Arbeitszimmer zur Ausübung seiner Selbstständigkeit unterhielt, wollte er auch beide Arbeitszimmer im Rahmen seiner Steuererklärung berücksichtigt wissen. Das Finanzamt hingegen wollte nur rund die Hälfte der geltend gemachten Kosten, immerhin noch 1250 €, berücksichtigen, und diese Summe auch nur für ein Arbeitszimmer. Der hiergegen gerichteten Klage war kein Erfolg beschieden.Das Finanzgericht führte aus, dass eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer maximal bis zu einem Betrag von 1250 € geltend gemacht werden kann. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. In einem solchen Fall können die Kosten in unbegrenzter Höhe geltend gemacht werden. Eine solche Ausnahme lag jedoch nicht vor, da das Arbeitszimmer nicht den beruflichen Mittelpunkt bildete, sondern der Kläger außerhalb seines Arbeitszimmers Seminare und Fortbildungen für Steuerberater hielt.Daneben ist dieser Höchstbetrag personen- und objektbezogen und kann nur einmal im Jahr geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn etwa aufgrund eines Umzugs mehrere Arbeitszimmer in einem Jahr unterhalten und ausgestattet werden müssen. Vor diesem Hintergrund kann auch keine andere Entscheidung ergehen, wenn eine Person aufgrund von zwei verschiedenen Wohnungen zeitgleich auch zwei häusliche Arbeitszimmer unterhält. Denn auch in diesem Fall kann diese Person nicht beide Arbeitszimmer gleichzeitig nutzen, sondern höchsten im Wechsel. Vor diesem Hintergrund war dem Begehren des Steuerpflichtigen nicht zu folgen.Anmerkung: Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Bei ständig wechselnden Betriebsstätten ohne zentrale Bedeutung dürfen Selbstständige die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten steuerlich geltend machen.Entgegen dieser gerichtlichen Entscheidung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die freiberuflich in mehreren Schulen und Kindergärten tätige Musiklehrerin, welche die notwendigen Fahrten mit ihrem Privatwagen absolvierte, nur die Entfernungspauschale steuerlich in Abzug bringen dürfte. Die Lehrerin wollte hingegen die tatsächlich gefahrenen Kilometer steuerlich berücksichtigt wissen.Seine Entscheidung begründend führte der Bundesfinanzhof aus, dass die Entfernungspauschale nur bei einer Betriebsstätte anzusetzen sei. Vorliegend waren die einzelnen Schulen und Kindergärten aber als jeweils einzelne Betriebsstätten zu werten, ohne dass einem einzelnen dieser Orte eine zentrale Rolle zugemessen werden konnte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt aber der Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer, der zwischen ständig wechselnden Einsatzorten pendeln muss, die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten steuerlich geltend machen kann. Dementsprechend durfte die Musiklehrerin die tatsächlich angefallenen Kosten steuerlich in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für eine Sportinvaliditätsversicherung nicht nur greift wenn ein Sportler selbst diese abschließt, sondern auch dann, wenn der ihn beschäftigende Verein den Versicherungsvertrag schließt.In dem strittigen Verfahren schlossen Sportvereine mit einer Versicherung sogenannte Sportinvaliditätsversicherungen für die bei ihnen angestellten Sportler. Diese sahen vor, dass die Sportvereine im Fall eines Unfalls oder einer Erkrankung und einer daraus folgenden Invalidität der Sportler entsprechende Versicherungssummen von der Versicherung erhalten sollten. Für diese Versicherungen sollte die Versicherung entsprechende Versicherungssteuern nachzahlen, klagte jedoch erfolgreich gegen den Steuerbescheid.Mit Verweis auf die gesetzliche Regelung befand das Gericht, dass auf Sportinvaliditätsversicherungen keine Versicherungssteuer zu entrichten ist. Unabhängig ist dabei, ob ein Sportler selbst diese Versicherung abgeschlossen hat oder ob der Sportverein diese für seinen Sportler abschließt und im Versicherungsfall auch die Versicherungsleistung erhält. Auch wenn der Entschluss zum Abschluss einer solchen Versicherung durch Sportler oder Verein unterschiedlichen Intentionen und Zwecken entspringt, ergibt sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Grundlage, dass diese unterschiedlich Zwecke für die Steuerbefreiung ohne Belang sind.

Unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen können Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern von der Umsatzsteuer befreit sein, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied.Mit seinem Urteil erklärte das Gericht eine anderslautende deutsche Regelung für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Nach der deutschen Regelung sind Leistungen von Privatkrankenhäusern nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich bei der Privatklinik um ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus handelt, die Privatklinik über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen verfügt oder es sich um eine Hochschulklinik handelt. Dieser Vorbehalt sei mit der Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union nicht vereinbar, so das Gericht, da diese den nationalen Gesetzgebern keine Befugnis zu einer Begrenzung der Umsatzsteuerbefreiung einräumt.Die Option, sich auf das EU-Recht zu berufen, steht Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag aber nur bei einer entsprechenden Anerkennung zu. Diese kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass in der Klinik gesetzlich Versicherte behandelt werden, welche einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Versicherung haben oder über einen Anspruch auf Beihilfe verfügen. Da diese Anerkennung bei der klagenden Klinik vorlag, war ihrem Begehr zu folgen.

Schönheitsoperationen im Rahmen einer Heilbehandlung sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn deren Nachweis mittels anonymisierter Patientendaten erfolgt.Selbiges hatte die Vorinstanz noch anders gesehen und auf dem Erfordernis personalisierter Patientendaten bestanden. Demgegenüber stellte der Bundesfinanzhof fest, dass für eine Befreiung von der Umsatzsteuer im Rahmen von Schönheitsoperationen, deren Ziel die Behandlung eines durch Krankheit, Verletzung oder Behinderung bestehenden Mangels ist, die Einreichung nicht personalisierter Patientendaten ausreichend ist. Der behandelnde Arzt oder die Klinik müssen dabei konkrete Ausführungen zu der Behandlung und ihren therapeutischen oder prophylaktischen Zielen machen. Anhand dieser Angaben ist aufgrund eines Sachverständigengutachtens in der Folge zu ermitteln, ob die Operation als Heilbehandlung zu werten ist, oder auf der Grundlage individueller Schönheitsvorstellungen erfolgte.

Entgegen einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums hat das Finanzgericht Düsseldorf die Geltendmachung von Betreuungskosten für Haustiere als haushaltsnahe Dienstleistung bestätigt.In seiner verbindlichen Anweisung hatte das Ministerium die Finanzämter angewiesen, die Anerkennung von Tierbetreuungskosten zu verweigern. Vor diesem Hintergrund wurde den Klägern die steuerliche Geltendmachung von rund 300 € für Tierbetreuungskosten verweigert. Dieses Geld hatten sie im Jahr 2012 einer Tierbetreuerin gezahlt, welche während ihrer Abwesenheit die Hauskatze hütete. Das Gericht erkannte die steuermindernde Wirkung dieser Kosten hingegen an.Die Betreuung der Katze hatte einen engen Bezug zur Haushaltung der Kläger, weshalb es sich um eine anzuerkennende haushaltsnahe Dienstleistung handelte. Denn zu diesen sind regelmäßig Tätigkeiten innerhalb des Haushalts zu zählen, welche üblicherweise durch Haushaltsmitglieder oder Beschäftigte verrichtet werden. Die im Zusammenhang mit einem Haustier anfallenden Tätigkeiten sind sicherlich dazu zu zählen, weshalb die Auffassung des Bundesfinanzministeriums abzulehnen war.Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Bei einer Reiseversicherung unterliegt der gesamte vom Kunden verlangte Kaufpreis der Versicherungssteuer und nicht nur der von dem Reiseveranstalter an die Reiseversicherung abgeführte Teil.Bei Reisen und dem Verkauf der zusätzlichen Reiserücktrittsversicherungen ist es gängige Praxis, dass der Reiseveranstalter die Versicherungen mit einem Aufschlag an die Kunden verkauft, da er von Seiten der Versicherung keine Provision erhält. Vor diesem Hintergrund zahlte eine Versicherung auch nur auf den an sie abgeführten Teil die Versicherungssteuer. Im Rahmen einer Steuerprüfung wurden jedoch auch die durch die Reiseveranstalter einbehaltenen Aufschläge als versicherungssteuerpflichtig gewertet, weshalb sich die Versicherung mit einer Steuerschuld von über 34 Mio. Euro konfrontiert sah. Der hiergegen gerichteten Klage war kein Erfolg beschieden.Neben der Versicherung und dem Reiseveranstalter sei auch der Blickwinkel der Versicherungsnehmer bei der Einschätzung des Sachverhalts entscheidend, so das Gericht. Da Versicherungskosten und Aufschläge als ein komplettes Paket verkauft wurden, ohne dass eine Trennung zwischen Versicherungsprämie und Aufschlag dargelegt wird, mussten die Kosten für die Versicherungsnehmer als einheitliches Entgelt erscheinen, zumal auch der komplette Preis im Fall eines Rücktritts an die Kunden zurückerstattet worden wäre. Daneben entledigte sich die Versicherung mit dieser Praxis eigener Vertriebskosten, weshalb man die Aufschläge durchaus als Provisionen betrachten konnte. Aus diesem Grund war auch der gesamte vereinnahmte Betrag der Versicherungssteuer zu unterwerfen und nicht nur die an die Versicherung abgeführten Zahlungen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung bei einem privat genutzten Wohnhaus als haushaltsnahe Handwerkerleistung zu werten ist und dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung steuermindernd zu berücksichtigen ist.Vorab: Die nicht ganz billige Dichtheitsprüfung für Abwasserleitungen geistert seit ein paar Jahren wie ein Gespenst durch deutsche Eigenheime. Hintergrund sind verschiedene gesetzliche Regelungen auf EU-, Bundes- und Landesebene, welche Eigenheimbesitzern die Überprüfung ihrer Leitungen aus Gründen des Umweltschutzes auferlegen. Die Vielzahl von gesetzlichen Regelungen hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass allenfalls noch Experten einen Weg durch den Regelungsdschungel finden und eine Aussage dazu treffen können, wo und bis wann eine solche Prüfung durchgeführt sein muss. Zumindest im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung dürfte der Bundesfinanzhof den Eigenheimbesitzern mit seiner Entscheidung jetzt einen Teil der finanziellen Befürchtungen genommen haben.Hintergrund des Verfahrens war die Klage eines Hausbesitzers, welchem das Finanzamt eine Anerkennung der Prüfungskosten als steuermindernde Handwerkerleistung versagt hatte.Nach der gerichtlichen Entscheidung diente die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Hausanlage und war somit als eine Erhaltungsmaßnahme zu bewerten. Denn eine solche Überprüfung erhöht die Lebensdauer und damit die Nutzbarkeit und ist als die vorbeugende Abwehr eines Schadens zu bewerten, weshalb sie als Instandhaltungsmaßnahme zu beurteilen ist. Solche Erhaltungsmaßnahmen werden vom Gesetz aber als steuerbegünstigte haushaltsnahe Handwerkerleistungen erfasst.Unerheblich ist dabei, dass in der Folge der Überprüfung eine für ''amtliche Zwecke'' geeignete Bescheinigung ausgestellt wird, da durch eine solche der Charakter einer Instandhaltungsmaßnahme nicht angegriffen wird. Deshalb kann auch nicht den Ausführungen des Finanzamtes gefolgt werden, welches in der Überprüfung eine gutachterliche Tätigkeit sehen wollte, welche nicht steuermindernd berücksichtigt wird.

Mit dieser Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, das derartig Beschäftigte nicht die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle als Werbungskosten steuermindernd geltend machen können.Befristet für ein Jahr war der Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt bei seinem Arbeitgeber angestellt. Die Probezeit belief sich auf sechs Monate. Für diese Zeit wollte er nicht die geringere Entfernungspauschale steuerlich berücksichtigt wissen, sondern vielmehr die höheren, wie bei einer Dienstreise im Rahmen einer Auswärtstätigkeit, entstandenen tatsächlichen Fahrtkosten. Begründend vertrat der Mann die Auffassung, dass es sich um ein Probearbeitsverhältnis gehandelt habe, welches dazu noch befristet gewesen sei. Demnach wäre der Beschäftigungsort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte einzustufen und folglich könnte auch nicht die einfache Entfernungspauschale zugrunde gelegt werden. Zu Unrecht, wie der BFH in seinem Urteil ausführte.Der Kläger suchte die Betriebsstätte seines Arbeitgebers fortlaufend und immer wieder auf. Folglich war der Betriebssitz auch seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dem stehen auch Probezeit oder Befristung nicht entgegen, da die Betriebsstätte in diesem Zeitraum auch auf Dauer und immer wieder aufgesucht wurde. Vor diesem Hintergrund war nur die einfache Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es für die wirksame Einreichung der Steuererklärung ausreicht, wenn diese und ein unterschriebenes Deckblatt dem Finanzamt gefaxt werden.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ließ die klagende Arbeitnehmerin ihre Steuererklärung durch eine Steuerberaterin erstellen und wurde von dieser telefonisch über den Inhalt informiert. In der Folge faxte die Steuerberaterin ihr das Deckblatt, welches die Arbeitnehmerin unterschrieben zurück faxte. Mittels ELSTER überstellte die Steuerberaterin die Steuererklärung an das Finanzamt, wobei das Deckblatt die kopierte Unterschrift der Steuerpflichtigen enthielt. Das Finanzamt wollte diese gefaxte Erklärung nicht anerkennen, musste sich jedoch durch den Bundesfinanzhof eines Besseren belehren lassen:Für nicht fristwahrende Schriftsätze ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass diese auch per Fax übermittelt werden können. Denn durch die Schriftform soll lediglich sichergestellt werden, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt und Person und Inhalt der Erklärung eindeutig sind. Auch die Übersendung der Steuererklärung mittels Fax wahrt diese Zwecke. Unerheblich ist dabei, ob die Steuerpflichtige den Inhalt komplett zur Kenntnis genommen hat, da sie mit ihrer Unterschrift hierfür die Verantwortung übernimmt. Vor diesem Hintergrund musste das Finanzamt die Erklärung anerkennen.