Jahressteuergesetz 2019 auf der Zielgeraden
24.12.2019Das inoffizielle Jahressteuergesetz 2019 ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet worden.
Reform der Grundsteuer ab 2025
24.12.2019Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt, die den Ländern eigene Sonderregelungen ermöglicht und 2025 voll in Kraft treten soll.
Längerer Betrachtungszeitraum für Mietspiegel
14.12.2019Mit einem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete will die Bundesregierung den Anstieg von Mieten dämpfen.
Anspruch auf parallele Förderung in einem Autismustherapiezentrum
03.12.2019Erwerbsminderungsrente auch bei bestehender Therapiemöglichkeit
03.12.2019Kein Arbeitsunfall bei Gefälligkeit
03.12.2019Nichtberücksichtigung von Schwarzarbeit beim Verletztengeld
03.12.2019Kein Anspruch auf Bestand einer fälschlichen Eingruppierung nach dem TVöD
03.12.2019Arbeitnehmervereinigung nur tariffähig bei gewisser Durchsetzungskraft
03.12.2019Chefarzt muss an Notdienst teilnehmen
03.12.2019Bademeister kann befristet eingestellt werden
03.12.2019Kein Verzicht auf Urlaubsabgeltung bei mangelnder Evidenz
03.12.2019Strenge Anforderungen an eine Spätehenklausel
03.12.2019Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet
30.11.2019In nur zwei Monaten haben Bundestag und Bundesrat das dritte Paket an Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet.
Neue Rechtsprechung zur erweiterten Kürzung
30.11.2019Die Finanzgerichte haben mehrere Fragen zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer beantwortet.
Teilweiser Abbau des Solidaritätszuschlags
01.11.2019Ab 2021 soll der Soli für rund 90 % der Einkommensteuerzahler vollständig und weitere 6,5 % teilweise wegfallen.
Gnadenfrist bei strengeren Vorgaben für Kassen
01.11.2019Ab 2020 ist der Einsatz manipulationssicherer Kassen per Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Die Finanzverwaltung gewährt aber eine Gnadenfrist bis Ende September 2020.
Details zu den Kassenvorschriften ab 2020
01.11.2019Das Bundesfinanzministerium hat Details zu den neuen Vorgaben für elektronische Kassen geregelt, die ab 2020 gelten.
Wer nicht arbeitet hat auch keinen Anspruch auf Urlaub
26.09.2019Laut Gesetz, beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage.
Fahrten im Mannschaftsbus stellen Arbeitszeit dar
25.09.2019Müssen Profisportler zu bestimmten Sportveranstaltungen oder Mannschaftsturnieren anreisen, so kann die Anreisezeit, die die Sportler im Mannschaftsbus verbringen, steuerfreie Arbeitszeit in Form von Feiertags-, Nacht- oder Sonntagsarbeit darstellen.
Lehrer müssen Medikamente bei Bedarf verabreichen
18.09.2019Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sturz vom Bett ist kein Schulunfall
17.09.2019Fällt ein Schüler während einer Klassenfahrt von seinem Bett und verletzt sich dadurch an den Zähnen, so stellt dies kein unfallversichertes Ereignis dar.
Keine Strafbarkeit eines Arztes wegen Anwesenheit bei einer Selbsttötung
09.09.2019Ein Arzt, der bei der Selbsttötung zweier Frauen durch die Einnahme von Medikamenten anwesend ist und nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Hilfemaßnahmen einleitet, ist nicht ohne Weiteres wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.
Keine Kündigung bei Mitnahme des kranken Kindes zur Arbeit
06.09.2019Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nicht gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin ihr krankes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit nimmt.
Arbeitgeber kann nicht aufgrund der Kündigung des Arneitnehmers mit kürzerer Frist klündigen
05.09.2019Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit einer längeren Auslauffrist kann nicht in eine arbeitgeberseitige Kündigung mit einer kürzeren Auslauffrist ? ?umgedeutet? werden.
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