Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld durch verspäteten Lohn

22.08.2020
Fällt der Elterngeldanspruch eines Arbeitnehmers nur deswegen niedriger aus, weil der Arbeitgeber Lohn zu spät gezahlt hat, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu.

Förderung von Forschung und Entwicklung

22.08.2020
Kleine und mittlere Unternehmen können ab 2020 eine steuerliche Forschungszulage von bis zu 1 Mio. Euro erhalten.

Härtefallregelungen zur Umrüstung von Kassen

22.08.2020
Fast alle Bundesländer gewähren eigenmächtig eine weitere Fristverlängerung von sechs Monaten für die Umrüstung elektronischer Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung.

Umsatzsteuer bei Miet- und Leasingverträgen

22.08.2020
Das Bundesfinanzministerium hat die Kriterien für die umsatzsteuerliche Behandlung eines Miet- oder Leasingvertrags als Lieferung oder sonstige Leistung neu geregelt.

Mindestlohn soll bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen

04.07.2020
Die Mindestlohnkommission schlägt eine Anhebung des Mindestlohns in vier halbjährlichen Stufen von Januar 2021 bis Juli 2022 auf 10,45 Euro vor.

Konjunkturpaket zur Corona-Krise enthält viele Steueränderungen

04.07.2020
Die Große Koalition hat ein umfangreiches Konjunkturpaket mit vielen Änderungen im Steuerrecht geschnürt.

Überbrückungshilfe als Ergänzung der Soforthilfe

04.07.2020
Besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten nach dem Auslaufen der Soforthilfe eine weitere Überbrückungshilfe zur Sicherung der betrieblichen Existenz.

Senkung der Umsatzsteuer ab 1. Juli 2020

04.07.2020
Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gelten niedrigere Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % statt 19 % und 7 %.

Kein Abfindungsanspruch bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

26.06.2020
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Betriebsrat kann auch erst nachträglich unterrichtet werden

26.06.2020
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung und Versetzung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen sowie Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.

Arbeitszeugnis muss der Wahrheit entsprechen

26.06.2020
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Arbeitnehmer hat Arbeitsunfähigkeit zu beweisen

26.06.2020
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt.

Zeitarbeitnehmer werden nicht bei der Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt

26.06.2020
Die Beurteilung der regelmäßigen, relevanten Beschäftigtenzahl ist für eine Entlassung und den Entlassungszeitpunkt vorzunehmen.

Zeitpunkt einer Vertragspflichtverletzung kann für die Rechtfertigung einer Kündigung entscheidend sein

26.06.2020
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Arzt kann befristet beschäftigt werden

26.06.2020
Ein Arzt kann befristet beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.

Korrekte Aufgabenbeschreibung der neuen Tätigkeit bei Änderungskündigung

26.06.2020
Will der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung aussprechen, um im Anschluss ein neues Arbeitsverhältniss zu schließen, so muss er bezüglich der in der Änderungskündigung beschriebenen neuen Aufgabe konkret werden.

Betriebsrat kann Kündigung eines Arbeitnehmers durchsetzen

26.06.2020
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen.

Druckkündigung nur in Ausnahmefällen

26.06.2020
Fordern mehrere Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, einen dritten Arbeitnehmer aufgrund einer begangenen schweren Straftat zu kündigen, so kann dies auf Seiten des Arbeitgebers eine ernsthafte Drucksituation erzeugen, in der er schwere wirtschaftliche Nachteile befürchten muss und die zu einer Kündigung des Dritten führen können.

Gesetzeswidrige kurze Kündigungsfrist kann als ordentliche Kündbarkeit ausgelegt werden

04.06.2020
Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag eine gesetzeswidrige kurze Kündigungsfrist vereinbart, so kann dieser Umstand dahingehend ausgelegt werden, dass die Parteien eine ordentliche Kündbarkeit vereinbaren.

Außerordentliche Kündigung beim Zerstören von Betriebsmitteln

04.06.2020
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Anrechenbarkeit einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

04.06.2020
Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, mithin ist eine dahingehende Auslegung eines Tarifvertrages zulässig.

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

04.06.2020
Einem Arbeitgeber ist es in einem Arbeitszeugnis erlaubt, lediglich stichwortartige Aufzählungen der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben vorzunehmen.

Kranker Arbeitnehmer muss nicht über möglichen verfallenden Urlaub belehrt werden

04.06.2020
Belehrungen durch den Arbeitgeber müssen sich auf einen konkreten Fall beziehen.

Falsche Dokumentation der Arbeitszeit führt zur außerordentlichen Kündigung

04.06.2020
Täuschungen bei der Arbeitszeitdokumentation können eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

Keine Urlaub bei Kurzarbeit auf Null

04.06.2020
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit bereits Urlaub beantragt hatte, der genehmigt worden war.

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