Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit
30.10.2020Die Bundesregierung will die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zum größten Teil bis Ende 2021 verlängern.
Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
30.10.2020Die schon oft angeregte Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge wird jetzt umgesetzt und mit weiteren steuerlichen Verbesserungen für Behinderte und Pflegefälle kombiniert.
Zweites Familienentlastungsgesetz in Arbeit
30.10.2020Mehr Kindergeld und eine Anpassung steuerlicher Eckwerte bedeuten vor allem für Familien eine finanzielle Verbesserung.
Überbrückungshilfe bis Dezember verlängert
30.10.2020Die Überbrückungshilfe für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geht in eine 2. Phase mit niedrigeren Anspruchsvoraussetzungen und höheren Fördergrenzen.
Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag
30.10.2020Das Jahressteuergesetz 2020 soll neben diversen Verbesserungen beim investitionsabzugsbetrag auch zwei Gestaltungsmodelle mit dem Abzugsbetrag gesetzlich ausschließen.
Restarbeiten schaden einer Betriebsstilllegung nicht
07.10.2020Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen.
Ein Arbeitsverhältnis ist immer zu vergüten
07.10.2020Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der ?Arbeitnehmer? nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft.
Bei Streit am Arbeitsplatz kann ein Arbeitnehmer versetzt werden
07.10.2020Gibt es Streit am Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts auf eigene Faust versetzen.
Kein Anspruch auf die Erteilung eines bestimmten Arbeitszeugnisses
07.10.2020Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Arbeitgeber darf Betriebsratsbüro nicht eigenmächtig räumen
07.10.2020Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, handelt in verbotener Eigenmacht.
Generelle Rückzahlungsklausel ist unzulässig
07.10.2020Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endetKlauseln sind so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.
Keine Rückzahlung des Arbeitsentgelts bei einvernehmlicher Freistellung
07.10.2020Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kündigungsrechtsstreit und Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung eine Freistellung zur Vermeidung der Vollstreckung der Weiterbeschäftigung, so ist diese Freistellung einer tatsächlich erfolgten vorläufigen Weiterbeschäftigung gleichzusetzen.
Keine Versetzung bei anderweitiger Regelung im Arbeitsvertrag
07.10.2020Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden.
Urlaub muss trotz Beschäftigungsverbot gewährt werden
07.10.2020Die bloße Erteilung von Urlaub, der später mit einem Beschäftigungsverbot zusammenfällt, erfüllt den Urlaubsanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht.
Keine allgemeine Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung
07.10.2020Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld durch verspäteten Lohn
22.08.2020Fällt der Elterngeldanspruch eines Arbeitnehmers nur deswegen niedriger aus, weil der Arbeitgeber Lohn zu spät gezahlt hat, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu.
Förderung von Forschung und Entwicklung
22.08.2020Kleine und mittlere Unternehmen können ab 2020 eine steuerliche Forschungszulage von bis zu 1 Mio. Euro erhalten.
Härtefallregelungen zur Umrüstung von Kassen
22.08.2020Fast alle Bundesländer gewähren eigenmächtig eine weitere Fristverlängerung von sechs Monaten für die Umrüstung elektronischer Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung.
Umsatzsteuer bei Miet- und Leasingverträgen
22.08.2020Das Bundesfinanzministerium hat die Kriterien für die umsatzsteuerliche Behandlung eines Miet- oder Leasingvertrags als Lieferung oder sonstige Leistung neu geregelt.
Mindestlohn soll bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen
04.07.2020Die Mindestlohnkommission schlägt eine Anhebung des Mindestlohns in vier halbjährlichen Stufen von Januar 2021 bis Juli 2022 auf 10,45 Euro vor.
Konjunkturpaket zur Corona-Krise enthält viele Steueränderungen
04.07.2020Die Große Koalition hat ein umfangreiches Konjunkturpaket mit vielen Änderungen im Steuerrecht geschnürt.
Überbrückungshilfe als Ergänzung der Soforthilfe
04.07.2020Besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten nach dem Auslaufen der Soforthilfe eine weitere Überbrückungshilfe zur Sicherung der betrieblichen Existenz.
Senkung der Umsatzsteuer ab 1. Juli 2020
04.07.2020Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gelten niedrigere Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % statt 19 % und 7 %.
Kein Abfindungsanspruch bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses
26.06.2020Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Betriebsrat kann auch erst nachträglich unterrichtet werden
26.06.2020In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung und Versetzung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen sowie Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.
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