Kein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte

04.10.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

04.10.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.

OLG Dresden zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

04.10.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.

Kein Schmerzensgeld nach EMS-Probetraining

04.10.2018
Die Klägerin erhält kein Schmerzensgeld für einen heftigen Muskelkater nach einem Probetraining im Fitnessstudio.

Normaler Verschleiß ist in der Regel kein Sachmangel

04.10.2018
In Ausnahmefällen kann jedoch auch üblicher Verschleiß einen Sachmangel darstellen.

Keine Gebühren für selbst ausgedruckte Veranstaltungstickets

04.10.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.

Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf voraussichtlich 9,35 Euro

01.09.2018
Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn wieder angehoben auf dann voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde.

Jahressteuergesetz 2018 bekommt neuen Namen

01.09.2018
Das Jahressteuergesetz 2018 sieht Änderungen bei der Umsatzsteuer, Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und eine Neuregelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften vor.

Einzelaufzeichnungspflicht für Kassenvorgänge

01.09.2018
Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsanweisung zu den Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen überarbeitet.

Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen

01.09.2018
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.

Steuerrechtliche Auswirkungen von Bonuszahlungen der Krankenkasse

06.08.2018
Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern.

FG Münster zur Deed of Variation

06.08.2018
Deed of Variation löst Schenkungssteuer aus.

Nachbar muss Hecke nicht vorsorglich kürzen

06.08.2018
Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorsorglichen Rückschnitt der nachbarlichen Hecke.

Details zur Kassen-Nachschau stehen fest

31.07.2018
Zur unangekündigten Kassen-Nachschau hat das Bundesfinanzministerium Einzelheiten in einem Schreiben geregelt.

Familienentlastungsgesetz in Arbeit

31.07.2018
Mehr Kindergeld und eine Anpassung steuerlicher Eckwerte bedeuten vor allem für Familien eine finanzielle Verbesserung.

BGH zum Ausschluss des großen Schadensersatzes

04.07.2018
Nach bereits erklärter Minderung ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes wegen desselben Mangels nicht mehr möglich.

Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer

03.07.2018
Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur lohnsteuerlichen Behandlung eines Dienstwagens Stellung genommen.

Nutzung von Firmenwagen mit der 1 %-Regelung

03.07.2018
Auch besondere Konstellationen berücksichtigt das Bundesfinanzministerium in seinen Vorgaben für die Anwendung der 1 %-Regelung für einen Firmenwagen.

Vorgaben beim Fahrtenbuch für Firmenwagen

29.06.2018
Neben einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch sind noch weitere Vorgaben der Finanzverwaltung zu beachten, wenn der geldwerte Vorteil für einen Dienstwagen nach der tatsächlichen außerdienstlichen Nutzung bestimmt werden soll.

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

25.05.2018
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

25.05.2018
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.

Neue Umsatzsteuerregeln für Online-Händler

24.05.2018
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben sich auf neue Vorgaben bei der Umsatzsteuer für Online-Händler verständigt, die bis 2021 in Kraft treten sollen.

Crowdfunding aus steuerlicher Sicht

03.05.2018
Bei der Finanzierung von Vorhaben durch Crowdfunding sind auch steuerliche Aspekte zu beachten.

Steuerliche Behandlung von Bitcoin & Co.

03.05.2018
Aus Transaktionen und Spekulationen mit virtuellen Währungen ergeben sich auch steuerliche Folgen, zu denen sich jetzt das Bundesfinanzministerium geäußert hat.

OLG München zur Zulässigkeit der Berufung

02.05.2018
Das Kläger muss sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen.

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