Wer nicht arbeitet hat auch keinen Anspruch auf Urlaub

26.09.2019
Laut Gesetz, beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage.

Fahrten im Mannschaftsbus stellen Arbeitszeit dar

25.09.2019
Müssen Profisportler zu bestimmten Sportveranstaltungen oder Mannschaftsturnieren anreisen, so kann die Anreisezeit, die die Sportler im Mannschaftsbus verbringen, steuerfreie Arbeitszeit in Form von Feiertags-, Nacht- oder Sonntagsarbeit darstellen.

Lehrer müssen Medikamente bei Bedarf verabreichen

18.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.

Sturz vom Bett ist kein Schulunfall

17.09.2019
Fällt ein Schüler während einer Klassenfahrt von seinem Bett und verletzt sich dadurch an den Zähnen, so stellt dies kein unfallversichertes Ereignis dar.

Keine Strafbarkeit eines Arztes wegen Anwesenheit bei einer Selbsttötung

09.09.2019
Ein Arzt, der bei der Selbsttötung zweier Frauen durch die Einnahme von Medikamenten anwesend ist und nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Hilfemaßnahmen einleitet, ist nicht ohne Weiteres wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.

Keine Kündigung bei Mitnahme des kranken Kindes zur Arbeit

06.09.2019
Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nicht gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin ihr krankes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit nimmt.

Arbeitgeber kann nicht aufgrund der Kündigung des Arneitnehmers mit kürzerer Frist klündigen

05.09.2019
Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit einer längeren Auslauffrist kann nicht in eine arbeitgeberseitige Kündigung mit einer kürzeren Auslauffrist ? ?umgedeutet? werden.

Urlaub kannn nicht gestückelt werden

04.09.2019
Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen.

Kein Arbeitsunfall bei schädlicher Flugzeugluft

03.09.2019
Das Sozialgericht Gießen hat einen Arbeitsunfall aufgrund möglicher schädlicher Flugzeugluft nicht anerkannt.

Anwaltskosten können bei der Beurteilung einer Sanktion nicht gegen Abfindung aufgerechnet werden

03.09.2019
Fällt einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung ein Eigenverschulden zu Last, so kann sich dieses auf den Arbeitslosengeldanspruch auswirken, sodass der Arbeitslosengeldanspruch für einen bestimmten Zeitraum ruht.

Keine einseitige Festlegung der Arbeit in Homeoffice

03.09.2019
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es ihm, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Befristung erneut zulässig, wenn das letzte Arbeitsverhältnis lange zurück liegt

03.09.2019
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Vor Massentlassungen muss die ARGE informiert werden

03.09.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er Massenentlassungen vornimmt.

Hinterbliebenenversorgung kann bei großem Altersunterschied gekürzt werden

03.09.2019
Die Hinterbliebenenversorgung eines hinterbliebenen Ehepartners kann gekürzt werden, wenn zwischen den Ehepartnern ein großer Altersunterschied von über 10 Jahren liegt.

Sozialauswahl bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

03.09.2019
Nach den Regelungen des BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Fristlose Kündigung bei unsauberer Dokumentation von Pflegediensten

03.09.2019
Der Chef eines Pflegedienstes kann die fristlose Kündigung aussprechen, wenn eine Pflegekraft vorsätzliche Falschangaben in der Pflegedokumentation macht und angibt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zu der Patientin hatte.

Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

31.08.2019
Für bestimmte Sachzuwendungen gelten Ausnahmen von der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

31.08.2019
Der Bau günstiger Mietwohnungen wird mit einer befristeten Sonderabschreibung von bis zu 5 % pro Jahr gefördert.

Neues Reisekostenrecht bestätigt

31.08.2019
In mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof das neue Reisekostenrecht mit seinen teils negativen Folgen für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer bestätigt.

Ungerechtfertigte Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden

05.08.2019
Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ergangen ist und durch Zeitablauf auch unerheblich geworden ist.

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer Fundsache

05.08.2019
Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er den begründeten Verdacht der Unterschlagung hat.

Falschbehauptungen per Whats App können zu einer fristlosen Kündigung führen

05.08.2019
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines anderen Arbeitskollegen erheblich zu schädigen, so kann dies für den Arbeitgeber einen Grund darstellen, der Arbeitnehmerin außerordentlich zu kündigen.

Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalterzulage

02.08.2019
Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zulagen, die allein an die Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft sind.

Verfall von Urlaubsansprüchen

31.07.2019
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers können nur nach einem ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers auf verbleibenden Resturlaub verfallen.

Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

31.07.2019
Viele Steuervorteile für Elektromobilität und umweltfreundliche Verkehrsmittel werden verlängert oder ausgeweitet.

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